stasi 2.0

Mir wird ja manchmal eine Nähe zur Piratenpartei unterstellt oder zumindest versucht, mich dafür zu interessieren. Verstehe ich nicht. Ich verstehe auch nicht, warum sonst eigentlich ganz vernünftig wirkende Menschen auf einmal auf Parteigenosse machen. Jetzt mal ganz abgesehen davon, dass das ganze Parteiding an sich schon ein schmutziges Geschäft ist und natürlich JEDE Partei unwählbar ist. Sonst wäre sie ja keine.

Mit ihrer "Netzpolitik ist wichtig und da kennen wir uns aus, aber sonst sind wir nicht rechts, nicht links und haben von fast allem 'eh keine Ahnung"-Taktik sind die Piraten doch auf jeden Fall raus. Soziale Fragen? Ich erwarte ja keine Antworten, aber die Fragen sollte man schon benennen (können). Ökologische Fragen? Äh, Ökodinx, das ist, wenn der Akku möglichst lange hält, weil man dann in der Zeit keinen Atomstrom braucht. Und was sich da so freiheitlich gibt, ist m. E. derselbe Dreck, wie er sich auch im FDP-Kindergarten finden lässt: ein bisschen proklamierte bürgerliche Freiheiten und ansonsten wirtschaftsliberalalala Spasskasperei. Es geht aber nicht um die Freiheit der Konzerne. Das werden die Netzaktivisten vielleicht an dem Tag begreifen, wenn Ihnen diese das Netz abstellen.

Auch schön: dieser unsägliche Streit um den pirateneigenen Holocaustleugner. Es ist eine Sache, für eine offene Gesellschaft einzutreten, die auch mal damit leben muss/kann, dass einer unerträgliche Scheiße verbreitet. Es ist eine andere Sache, so jemanden im eigenen Verein in der eigenen Partei zu behalten und mit Ämtern zu versehen. So jemand gehört rausgeschmissen. Punkt. Faschismus ist nun mal keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Es ist noch lange nicht vorbei titelt Isotopp und Recht hat er. Gut, die Einführung von Zensur in Deutschland unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes ist gestern beschlossen worden, etwas anderes war ja auch nicht zu erwarten. Aber was passiert jetzt? Alle gehen wieder zurück nach Hause auf ihre Homepage und schreiben über ihre Katze? Ich denke nein. Mich erinnert das an Folgendes: Ich habe vor über zehn Jahren eine Antiatomdemo mitorganisiert, wo entgegen unserer Erwartung sehr viele Leute kamen, u. a. ein entfernter Bekannter von mir, den ich nie dort erwartet hätte. Seine Begründung: "Es ist die kalte Arroganz der Macht, die mich hier herbringt. Die völlige Ignoranz von inhaltlichen Argumenten und das Diffamieren von großen, aktiven Teilen der Bevölkerung sind unerträglich geworden." Der Protest geht so nicht weg.

Kinderpornographie, wird nun also versteckt, statt wirkungsvoll bekämpft. Das Problem geht so nicht weg.

Dafür kommt ein Gesetz, dass die Grundlage für eine Zensurinfrastruktur schafft, die zu dem noch nicht (oder kaum) kontrollierbar ist. Nur zur Erinnerung (man beachte das kleine Sätzchen am Ende):

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Da wird sich das Bundesverfassungsgericht wohl mit beschäftigen müssen. Das geht nämlich auch nicht weg.

Tja, bald sind Wahlen, da könnte einiges von dem Scheißdreck verschwinden, aber ich fürchte, das wird wieder nix. Die alten Männer mit Kugelschreiber gehen auch nicht weg.

Unschön: Fefe, dessen Blog deutlich mehr Reichweite - sowie Beiträge und Unterhaltungsfaktor - als das gegenglueck hat, hat die SPD in Verräterpartei umgetauft, ein Begriff den ich eher und schon länger für die Grünen - aus deren Fraktion sich im übrigen auch eine nennenswerte Anzahl nicht gegen das Zensurgesetz gewehrt hat (Feige Schweine, was hättet ihr den zu verlieren gehabt? Ein Pöstchen in der nächsten schwarz-grünen Koalition?) - verwendet habe. Nicht umsonst heißt es in Hamburg:

Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!
Wer verrät uns schneller? - Die Geh-Ah-eLer!*

Aber falsch ist der Begriff für die SPD, deren einzige historische Existenzberechtigung die Zustimmung zu Krieg(skredit)en zu sein scheint, auch nicht wirklich. Möge es sich also durchsetzen: SPD = Verräterpartei. War ohnehin noch nie wählbar.

*Für Süddeutsche: In Hamburg heißen die Grünen "Grünalternative Liste", wobei die weder grün (siehe Moorburg) noch alternativ sind (siehe aktueller Koalitonspartner, eine bundesweit operierende verfassungsfeindliche Vereinigung). Unwählbar. Das waren sie auch schon, als ich als blöder Erstwähler bei denen meinen Kreuz gemacht habe, um den Vater von Zensursula in Hannover abzusägen.

Neben Asse2, von wo der tödliche Dreck wohl kaum mehr rückholbar ist, verdichten sich die Anzeichen gibt das Bundesamt für Strahlenschutz zu, dass auch Gorleben ein schwarz gebautes Endlager ist. Irgendwie gab's das Gerücht ja schon immer, aber so recht glauben wollte ich es nicht.

Wie sicher so ein Endlager ist, beweisen ein paar beherzte AktivistInnen. Es bleibt bei der alten Wahrheit: Lieber zuscheißen als endlagern. Und ein Küsschen für alle, die gegen Atomkraft kämpfen.

... wer mich kennt, weiß dass ich kein Freund von Unterschriftenlisten/Petitionen bin. Aber wer das nicht so kritisch sieht WILL bei dieser Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" mitmachen. Vom Datenschutzstandpunkt ist das Modell allerdings auch fragwürdig.

Aber: das Vorhaben der Lügnerin von den Laien (und ihrer Kumpane) den Beweisfälschern und Lügnern vom BKA ein unkontrollierbares Werkzeug zur Kontrolle von Inhalten zur Verfügung zu stellen, ist als gefährlicher Anschlag auf elementare Freiheitsrechte zu verhindern.

Mehr Infos bei den üblichen Verdächtigen (Alle die, die sonst bald auf der Sperrliste stehen).

Und dann machen wir hier mit.